Änderungen im Januar 2022: eine Kurzübersicht, was der Gesetzgeber u.a. beschlossen hat.

Am 24. November traten die wesentlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze in Kraft. Mit diesem Gesetzespaket werden auch Sonderregelungen wie der Pflege-Schutzschirm und die Ausweitung der Kinderkrankentage bis in den März 2022 verlängert.

 

Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen

Seit dem 12. Dezember gilt die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht. Die Impfpflicht gilt für Menschen, die zum Beispiel in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in Einrichtungen für behinderte Menschen, in Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder in Entbindungseinrichtungen arbeiten. Sie müssen bis zum 15. März einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene dem Arbeitgeber vorlegen. Alternativ können sie auch ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Damit sollen Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten prüfen und die Nachweise auf Verlangen auch dem Gesundheitsamt vorlegen können. Eine Missachtung wird als Ordnungswidrigkeit behandelt, die mit Bußgeldern geahndet wird.

Apothekerinnen und Apotheker sowie Tier- oder Zahnärzte dürfen impfen. Die Länder bekommen mehr Möglichkeiten für regionale Maßnahmen gegen die Pandemie.

Quelle: Bundesregierung, abgerufen 4.1.2021

 

3G am Arbeitsplatz

Auch diese Änderungen im Januar 2022 sind zu befolgen: Am Arbeitsplatz gilt 3G für Beschäftigte und Arbeitgeber. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- beziehungsweise Fluggäste sowie für Kontroll- und Servicepersonal.

 

Entlastung für Pflegebedürftige

Wenn Pflegebedürftige im Heim wohnen, zahlt die Pflegeversicherung ab 1. Januar einen Zuschlag (ich berichtete bereits im Beitrag Neuregelungen Pflege und Gesundheit 2022).

 

Kinderzuschlag steigt

Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 beträgt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich.

 

Update-Pflicht für Smartphones und weitere Rechte beim Kauf digitaler Produkte

Haben Sie auch Gesundheitsapss auf Ihrem Smartphone oder der Smartwacht? Hier gibt es neue Informationen.

Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Anbieter sind zur regelmäßigen Aktualisierung ihrer Produkte verpflichtet. Außerdem wird die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Auch bei der Nutzung digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste sind nun die Anbieter verpflichtet die mangelfreie Leistung zu gewährleisten sowie Updates anzubieten.

 

Weitere Änderungen können abgerufen werden unter der Quelle: Juris, abgerufen 4.1.2022 

Weitere Informationen vom Bundesministerium für Soziales und Arbeit >>>  Betrieblicher Infektionsschutz 

 

Pflegende Angehörige, der größte Pflegedienst überhaupt.

 

Wer seine Rechte kennt, der findet Entlastung.

Entlassmanagement Krankenhaus

 

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