Corona- Sonderregelung: Beratungsbesuche Pflege telefonisch bis 31.12.2021 möglich

Mit der Drucksache 705/21 vom 14.09.2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit verordnet, dass Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung verlängert werden.  Die „Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“ wurde erlassen. Der Bundesrat hat am 17. September 2021 beschlossen, dieser Verordnung zuzustimmen. Sie tritt am 1.10.2021 in Kraft und endet am 31.12.2021

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung Mit der vorliegenden Verordnung wird eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer folgender Maßnahmen bis einschließlich 31. Dezember 2021 angeordnet:

  • die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI),
  • die Corona-Sonderregelung macht es auch möglich, das Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht (§ 148 SGB XI), möglich sind,
  • die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Absatz 5 SGB XI),
  • der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Absatz 5b SGB XI) und
  • die Möglichkeit der Übertragung der in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchten Beträge für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI (§ 150 Absatz 5c SGB XI).

 

Quelle: Bundesrat, Drucksache 705/21 vom 14.9.2021

 

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