Der zweckgebundene Entlastungsbeitrag in Höhe von 125 Euro darf nur für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung der Zu- und Angehörigen eingesetzt werden. Die Erstattung erstreckt sich auf Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste (Pflegegrade 2-5, jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung) sowie  Leistungen von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach Landesrecht (§45a SGB XI).

 

Die Corona-Regelung zum Entlastungsbetrag geht noch bis 30. September

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die zuhause versorgt werden, werden sich freuen. Der ansonsten zweckgebundene Entlastungsbetrag kann auch anders verwendet werden. Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen sind geschlossen, Kurzzeitpflege in Anspruch zu nehmen ist derzeit auch nicht möglich. Deshalb kann der im Jahr 2019 sowie der im Jahr 2020 nicht verbrauchte Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich in den Zeitraum bis zum 30. September 2021 übertragen werden.

Der Entlastungsbetrag kann sich auch auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung bei einem durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpass dienen, erstrecken. Das wurde konkret im § 150 SGB XI festgelegt.  Der Spitzenverband der Pflegekassen hat folgende Leistungen zur Verwendung des Entlastungsbetrages benannt:

  • körperbezogene Pflegemaßnahmen,
  • pflegerische Betreuung sowie
  • die Haushaltsführung.

Diese Leistungen können von Personen mit Qualifikationen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich z. B. pflegerisches und medizinisches Fachpersonal aus Reha-Einrichtungen, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden, Heilerzieher, Beratungspersonen (Pflegeberatungsgespräche nach § 37 Abs. 3, 7 und 8 SGB XI), qualifizierte Betreuungskräfte oder Sozialarbeiter erbracht werden, aber auch von An- und Zugehörige oder Nachbarn.

Es dürfen aber keine Personen Leistungen erbringen, die mit der pflegebedürftigen Person in häuslicher Gemeinschaft leben.

 

Antrag formlos stellen

Der Antrag ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu richten. Rechnungen und Quittungsbelege sind beizufügen. Aus den Belegen muss erkennbar sein:

  • die Art der Hilfe(n) und der Zeitraum in dem diese Hilfe(n) erbracht wurde(n),
  • welche Person/Institution diese Hilfe(n) erbracht hat mit vollständigem Namen und Anschrift,
  • welche Kosten für die Leistungen angefallen sind.

Die Erstattung der Kosten erfolgt nur für die vom Spitzenverband der Pflegekassen festgelegten Hilfen, die vom 23.05.2020 bis zum 30. September 2021 in Anspruch genommen werden. Aber bitte beachten, jeweils nur bis zur Höhe von 125 Euro im Monat. Falls es Leistungen gegeben hat, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden, dann ist jetzt eine gute Zeit dafür.

 

Quellen:

GKV-Spitzenverband: Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zum Einsatz des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 zur Überwindung von infolge der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI vom 29.05.2020 in der Fassung vom 11.01.2021

Sozialgesetzbuch XI: § 150 SGB XI  Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, 7.4.2021

Stand: 30.8.2021