Voraussetzung für die Verhinderungspflege 2022 sind genauso wie in den Jahren zuvor. Die pflegebedürftige Person muss einen anerkannten Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 haben. Wer nur Pflegegrad 1 besitzt oder gar keine nachgewiesene Pflegebedürftigkeit hat, kann keine Verhinderungspflege über die Pflegekasse in Anspruch nehmen.

 

Das sagt u.a. der § 39 SGB XI

Die Voraussetzungen für die Verhinderungspflege sind im § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) XI festgelegt. Darin heißt es u.a.: „Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr […].“ Weiterhin ist festgelegt, dass die Einstufung in mindestens Pflegegrad 2 vorliegt. Auch muss die Pflegeperson, die entlastet werden soll, der Zu- und Angehörige, den „Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt“ bzw. betreut haben. Das ist ein wichtiger Unterschied! Um den Nachweis zu erbringen, ist es durchaus hilfreich eine kurze Bestätigung vom Hausarzt über die Notwendigkeit pflegerischer Maßnahmen einzuholen und der Pflegekasse vorzulegen. Denn ein Pflegegrad muss während dieser „Betreuungszeit“ noch nicht vorgelegen haben. Nur zum Zeitpunkt der Verhinderung muss mindestens die Einstufung in den Pflegegrad 2 erfolgt sein.

 

Kurzzeitpflegesatz steigt um 10% in 2022, Verhinderungspflege nicht!

Bis zu 1.612 Euro zahlt die Pflegekasse, wenn die Pflege durch andere Personen sichergestellt werden soll. Es ist jedoch daran zu denken, dass der Geldbetrag, das Budget, von der durchführenden Person bzw. dem erwerbsmäßigen Leistungserbringer abhängig ist.

Ab 1.1.2022 gibt es 10% mehr für die Kurzzeitpflege, das sind 1.774. Das Budget für die Verhinderungspflege bleibt bei 1.612 Euro, keine Änderung in 2022, so der Gesetzgeber.

 

Kombination des Budgets Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege, das ist zu beachten in 2022!

Nun ist es ja möglich, dass man 50% vom Geld für die Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege einsetzen kann. Vorausgesetzt das Budget für die Kurzzeitpflege wurde nicht verbraucht. In 2021 sind das 806 Euro. Da die Kurzzeitpflege in 2022 um 10% steigt, würde man davon ausgehen, dass dann auch der Anteil – die 50% vom Kurzzeitpflegegeld – für die Verhinderungspflege eingesetzt werden kann. Das ist aber leider nicht so! 

Für die Verhinderungspflege können weiterhin nur 806 Euro aus der Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege genommen werden.

Die Begründung hat das Bundesministerium für Gesundheit WissensKonsil auf Anfrage mitgeteilt. Diese lautet: „Eine wichtige Zielsetzung des Gesetzgebers war und ist es, die Kurzzeitpflege als wichtigen Baustein der häuslichen Pflege besonders zu stärken. Daher haben sich die Leistungsverbesserungen im Rahmen des GVWG u.a. auf die Stärkung der Kurzzeitpflege bezogen. Mit der Anhebung des Höchstleistungsbetrages für die Kurzzeitpflege um 10 Prozent sollen Kostensteigerungen ausgeglichen werden, die sich unter anderem aus den neuen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung für Kurzzeitpflege (§ 88a SGB XI) ergeben können. Zusätzlichen finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen soll dadurch vorgebeugt werden. Vor diesem Hintergrund wurde § 39 Absatz 2 SGB XI im Rahmen des GVWG nicht mit angepasst, so dass es bei der Erhöhungsmöglichkeit um 806 € verbleibt.“

Somit ist weiterhin in 2022 das maximale Budget für die Verhinderungspflege (VHP) in Kombination mit der Kurzzeitpflege (KZP): 806 Euro KZP + 1.612 Euro VHP = 2.418 Euro Gesamtbudget für die VHP

GVWG = Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

 

Zuschüsse vom Bund für die Pflegeversicherung

Zuschüsse für die Pflegeversicherung vom Bund sind nur dann möglich, wenn „der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht.“ Nur dann „gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 einen Zuschuss in erforderlicher Höhe.“ Die erforderliche Höhe wird dann festgelegt. (§ 153 SGB XI)

Die von Herrn Spahn zugesagte eine Milliarde Euro ist nach Ansicht der GKV-SV viel zu wenig, so berichtete das Handelsblatt, um die Pflegekassen über Wasser zu halten. Damit steigt nicht nur die Abhängigkeit der gesetzlichen Krankenkassen von Steuerzuschüssen, auch die Pflegeversicherung ist nun davon betroffen. Mal sehen, was die neue Bundesregierung auf den Weg bringen wird. Die Grünen möchten eine Bürger-Pflegeversicherung in der auch Besserverdienende einzahlen sollen. Die FDP möchte die private Vorsorge in der Pflege mehr stärken und auch staatlich fördern. Die SPD möchte die Pflegeversicherung zu einer Versicherung für alle Bürger machen. Jede(r) zahlt dann in eine Versicherung ein. Also privat Versicherte und gesetzlich Versicherte.

Eines ist jedoch klar, die Pflegeversicherung benötigt eine richtige Reform! Leistungen und Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung oder zukünftig ggf. nur noch in die Krankenversicherung, die dann auch die Pflege mit beinhaltet, müssen zusammen passen. Beim Thema Pflege möchte die FDP alle individuellen Leistungsansprüche in ein monatliches Pflegebudget überführen, so stand es auch mal in einem Verordnungsentwurf der CDU im letzten Jahr. Die Grünen wollen die Eigenanteile dauerhaft deckeln und entsprechend zur Krankenversicherung eine solidarische Pflegeversicherung für alle einführen.

Schau ’n wir mal, was die neue Bundesregierung uns so bringen wird. 

 

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