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Entgeltverhandlungen sicher führen

Jedes Jahr wieder! Die Entgeltverhandlung des DRG-Krankenhaus mit den Kostenträgern mit so einigen Neuerungen.

Grundsätzlich verhandelt jedes Krankenhaus jährlich mit den Kostenträgern, den Krankenkassen, sein Jahresbudget zur Vergütung der voll- und teilstationären Krankenhausleistungen. Diese voll- und teilstationären Leistungen der 1.646 allgemeinen (somatischen) Krankenhäuser werden über das DRG-System nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. Die Vergütung, das Krankenhausbudget wird ermittelt, indem der Krankenhausträger und die Krankenkassenvertreter gemeinsam die Leistungsmenge des Krankenhauses für das Folgejahr vereinbaren. Dabei werden die vom Krankenhaus beantragten DRGs mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses verglichen. Der Versorgungsauftrag, der vom jeweiligen Bundesland festgelegt wird, bestimmt unter anderem, welche Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf. Auch die Krankenhausplanung hat Auswirkungen auf die Budgetverhandlung.

 

Auswirkungen des Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) auf die Entgeltverhandlung

Das KHSG ist nach wie vor die größte krankenhauspolitische Änderung seit der Einführung der DRGs und wirkt immer noch nach. Nicht alles wurde vom Gesetzgeber in 2017 umgesetzt, aber vieles auf den Weg gebracht und zwischenzeitlich auch konkretisiert.

Weiterhin zählt zu den Herausforderungen für die Krankenhäuser neue Strukturen, mehr Transparenz, Qualität als Kriterium der Krankenhausplanung. Einzug erhält die qualitätsorientierte Vergütung, die Prüfung der Umsetzung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Bisher gab es die finanzielle Auswirkung von Mehrleistungen, das Pflegestellenförderprogramm wurde verändert. Neue Qualitätsverträge sind auf den Weg gebracht. Diese können zwischen den Krankenhausträgern und den Krankenkassen geschlossen werden.

 

Sicherstellung der Versorgung

Entgeltverhandlung für ländlich gelegene Krankenhäuser

Gerade in dünn besiedelten Gebieten gibt es immer wieder Krankenhäuser, die nicht kostendeckend arbeiten können. Das liegt unter anderem auch an dem geringen Versorgungsbedarf. Dennoch ist der medizinische Basisversorgung für die dort lebenden Bürger notwendig. Die demographische Entwicklung steuert auch hier einiges zum Versorgungsbedarf bei. Damit diese Krankenhäuser nicht schließen müssen, und die wohnortnahe Versorgung sichergestellt wird, gibt es Zuschläge. Das wurde von der Selbstverwaltung mit G-BA Beschluss vorgenommen. Das ist auch gut so!

 

Zu- und Abschläge im Rahmen des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG)

Jedes Jahr ändern sich die Bedingungen und Vorgaben für die Zu- und Abschläge im Rahmen des KHEntgG.

Hier finden Sie eine Übersicht von der AOK für die Zu- und Abschläge im Rahmen der Krankenhausabrechnung 2017 nach dem KHEntgG >>> Übersicht der Zu- und Abschläge für 2017.

Beachten auch die Qualitätssicherung, hier kann es ebenfalls finanziell weh tun >>> QSKH-RL des G-BA.

 

Zusatzentgelt ab 2018 für Pflegegrade

Ab 2018 gibt es ein Zusatzentgelt bei Patienten mit einem erhöhtem Pflegeaufwand (DRG-Tabelle 1 und DRG Tabelle 2). Die Verweildauer muss jedoch mindestens 5 Tage betragen, so steht es im Fallpauschalenkatalog 2018. Es gibt das ZE162 für 107,14 Euro und ZE163 für 219,56 Euro aber erst ab Pflegegrad 3 – 5.

Beachte es muss Pflegebedürftigkeit im Sinne § 14 SGB XI und der Pflegegrad gemäß § 15 SGB XI vorliegen.

 

Pflegestellenförderprogramm

Darauf ist bei der Entgeltverhandlung des DRG-Krankenhauses mit den Vertragspartnern zu achten.

Ein zweites Pflegestellen-Förderprogramm wurde mit dem KHSG auf den Weg gebracht. Von 2016 bis 2018 wurden rund 660 Millionen Euro für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zur Verfügung gestellt. Die Krankenhäuser haben einen Eigenanteil von 10 Prozent aufzubringen und müssen bestimmte Vorgaben beachten.

Die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des Pflegestellenförderprogramms ist in § 4 Abs. 8 KHEntgG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz verankert.  Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich verpflichtet, jährlich bis zum 30. Juni dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Bericht vorzulegen. Darin wird über die Zahl der Vollkräfte sowie aufgestockte Teilzeitkräfte, die aufgrund dieser Förderung im Vorjahr im Krankenhaus zusätzlich beschäftigt wurden, informiert.

So werden beispielsweise über die Nachweispflichten des Krankenhaus Vorgaben gemacht. Den Vertragsparteien ist eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen. Folgende Angaben muss der Jahresabschlussbericht enthalten:

  • die Stellenbesetzung am 01.01.2015
    • in der Pflege insgesamt
    • im geförderten Pflegebereich
  • die zusätzlich aufgrund der Förderung beschäftigten Vollkräfte (VK)
  • die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung am 31.12. des Förderjahres
    • in der Pflege insgesamt
    • im geförderten Pflegebereich
  • die zweckentsprechende Verwendung der Mittel.

Vorsicht Rückzahlung: Werden die Neueinstellungen bzw. die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen durch das Krankenhaus nicht bzw. nicht vollständig umgesetzt, ist der entsprechende Anteil der Finanzierung zurückzuzahlen. Die Vorlage der entsprechenden Bestätigungen der Jahresabschlussprüfer für das Jahr 2016 erfolgt frühestens in der Entgeltverhandlung für das Jahr 2017. Eine Betrachtung der zweckentsprechenden Mittelverwendung durch die Krankenhäuser kann demzufolge erst in die Folgeberichte einfließen. Quelle: GKV

 

Achtung Pflegezuschlag wird nicht immer anerkannt

Beachten Sie, dass die Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamt eine Zuordnung von Krankenhäusern eben für statistische Zwecke vornimmt. Es gibt u.a. die Rubrik „Sonstige Krankenhäuser“. Sollte ihr Krankenhaus dort zugeordnet worden sein, heißt es aber nicht, dass sie auf den Pflegezuschlag nach § 8 Abs. 10 KHEntgG verzichten müssen. Auch wenn von einigen Kostenträgern das ggfs. so gesehen werden sollte. Das KHEntgG macht keine solche Einteilung der Krankenhäuser wie das Statistische Bundesamt (siehe hierzu auch Erläuterungen des Statistischen Bundesamtes Fachserie 12 Reihe 6.1.1 zu den Grunddaten der Krankenhäuser).  Ausschließlich das Krankenhausfinanzierungsrecht, das einen umfassenden Krankenhausbegriff zu Grunde legt (§ 2 Nr. 1 KHG) ist zu beachten. siehe hierzu auch den Hinweis auf der Website von Hr. Rechtsanwalt Mohr.

 

Besondere Einrichtungen: Festlegungen für 2018

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 17b Abs. 1 Satz 10, können Krankenhäuser bzw. Einrichtungen zeitlich befristet aus dem pauschalierenden Entgeltsystem ausgenommen werden. Dazu müssten der GKV-Spitzenverband und der der PKV-Verband gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Vereinbarung treffen.

Die für das Jahr 2018 getroffene Vereinbarung ist hier>>> VBE_2018 -Selbstverwaltungspartner zu finden.

 

Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser: Neue G-BA Richtlinie seit Mai 2018 in Kraft

30 Minuten PKW-Fahrzeit für Innere und Chirurgie

Nachdem der G-BA am 15. Dezember 2016 eine Liste planungsrelevanter Qualitätsindikatoren (§ 136c Absatz 1 Satz 1 SGB V) beschlossen hat, die u.a. gynäkologische Operationen, die Mammachirurgie, sowie die Geburtshilfe beinhaltet, wurden jetzt Regelungen über die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen festgelegt. Das betrifft die basisversorgungsrelevanten Leistungen, die zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Derzeitige Regelungen gibt es für die Fachabteilung der innneren Medizin und der chirurigischen Fachabteilung. Das entspricht der Grundversorgung. Zu dieser Versorgung gehört auch eine Erreichbarkeit des nächsten geeigneten Krankenhauses innerhalb von 30 PKW-Fahrzeitminuten für die Krankenhäuser, die  zur Notfallversorgung geeignet sind.

40 Minuten PKW-Fahrzeit für Gynäkologie und Geburtshilfe

Allerdings gilt für die Fachabteilung Geburtshilfe oder Gynäkologie und Geburtshilfe etwas anderes. Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe formuliert in ihrer Stellungnahme: „Nicht kurze Wege, sondern eine Geburtsklinik entsprechend eines perinatalen Schwerpunktes, die zumindest eine kinderärztliche Versorgung rund um die Uhr sicherstellen kann, erhöht die Sicherheit für eine gesunde Geburt für Mutter und Kind.“ Vor diesem Hintergrund, und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der medizinischen Fachgesellschaften, legte der G-BA die Erreichbarkeit des nächsten geeigneten Krankenhauses mit einem PKW-Minutenwert in Höhe von 40 Minuten fest.

Weitere strukturrelevante Qualitätsvorgaben wurden festgelegt.

Hier geht´s zur >>> G-BA Richlinie.

Stand: 31.5.2018

 

Das Kompaktseminar

Sämtliche Neuerungen, die durch das Krankenhausstrukturgesetz veranlasst sind und mittlerweile in G-BA Richtlinien verfestigt wurden, haben somit einen wesentlichen Einfluss auf die Krankenhausfinanzierung. Die Entgeltverhandlung ihres Krankenhauses ist davon betroffen. Gewollt ist die qualitative Ausrichtung der Krankenhäuser. Diese führt zu vermehrtem Wettbewerb. Dennoch beachte, wer die Qualitätsvorgaben nicht erfüllt, erhält ggfs. auch keine Finanzierung der bereits erbrachten Leistungen. Warum ist das so?

Seien Sie gespannt auf die aktuelle Rechtsgebung. Der qualitätsorientierte Strukturwandel macht auch vor den Entgeltverhandlungen ihres Krankenhauses nicht halt. Jeder, der sich mit dem Krankenhausbudget beschäftigt, sollte sich rechtzeitig informieren, um seine Verhandlungen gut vorbereiten und sicher führen zu können.

Unser Seminar zeigt auf, worauf Sie unbedingt achten sollten. Diskutieren Sie mit uns.

 

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