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Entgeltverhandlungen sicher führen

Jedes Jahr wieder! Die Entgeltverhandlung des DRG-Krankenhaus mit den Kostenträgern mit so einigen Neuerungen.

Grundsätzlich verhandelt jedes Krankenhaus jährlich mit den Kostenträgern, den Krankenkassen, sein Jahresbudget zur Vergütung der voll- und teilstationären Krankenhausleistungen. Diese voll- und teilstationären Leistungen der 1.646 allgemeinen (somatischen) Krankenhäuser werden über das DRG-System nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. Die Vergütung, das Krankenhausbudget wird ermittelt, indem der Krankenhausträger und die Krankenkassenvertreter gemeinsam die Leistungsmenge des Krankenhauses für das Folgejahr vereinbaren. Dabei werden die vom Krankenhaus beantragten DRGs mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses verglichen. Der Versorgungsauftrag, der vom jeweiligen Bundesland festgelegt wird, bestimmt unter anderem, welche Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf. Auch die Krankenhausplanung hat Auswirkungen auf die Budgetverhandlung.

 

Auswirkungen des Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) auf die Entgeltverhandlung

Das KHSG ist nach wie vor die größte krankenhauspolitische Änderung seit der Einführung der DRGs und wirkt immer noch nach. Nicht alles wurde vom Gesetzgeber in 2017 umgesetzt, aber vieles auf den Weg gebracht und zwischenzeitlich auch konkretisiert.

Weiterhin zählt zu den Herausforderungen für die Krankenhäuser neue Strukturen, mehr Transparenz, Qualität als Kriterium der Krankenhausplanung. Einzug erhält die qualitätsorientierte Vergütung, die Prüfung der Umsetzung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Bisher gab es die finanzielle Auswirkung von Mehrleistungen, das Pflegestellenförderprogramm wurde verändert. Neue Qualitätsverträge sind auf den Weg gebracht. Diese können zwischen den Krankenhausträgern und den Krankenkassen geschlossen werden.

 

Sicherstellung der Versorgung

Entgeltverhandlung für ländlich gelegene Krankenhäuser

Gerade in dünn besiedelten Gebieten gibt es immer wieder Krankenhäuser, die nicht kostendeckend arbeiten können. Das liegt unter anderem auch an dem geringen Versorgungsbedarf. Dennoch ist der medizinische Basisversorgung für die dort lebenden Bürger notwendig. Die demographische Entwicklung steuert auch hier einiges zum Versorgungsbedarf bei. Damit diese Krankenhäuser nicht schließen müssen, und die wohnortnahe Versorgung sichergestellt wird, gibt es Zuschläge. Das wurde von der Selbstverwaltung mit G-BA Beschluss vorgenommen. Das ist auch gut so!

 

Pflegestellen

Darauf ist bei der Entgeltverhandlung des DRG-Krankenhauses mit den Vertragspartnern zu achten.

Ein zweites Pflegestellen-Förderprogramm wurde mit dem KHSG auf den Weg gebracht. Von 2016 bis 2018 wurden rund 660 Millionen Euro für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zur Verfügung gestellt. Die Krankenhäuser haben einen Eigenanteil von 10 Prozent aufzubringen und müssen bestimmte Vorgaben beachten.

Die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des Pflegestellenförderprogramms ist in § 4 Abs. 8 KHEntgG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz verankert.  Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich verpflichtet, jährlich bis zum 30. Juni dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Bericht vorzulegen. Darin wird über die Zahl der Vollkräfte sowie aufgestockte Teilzeitkräfte, die aufgrund dieser Förderung im Vorjahr im Krankenhaus zusätzlich beschäftigt wurden, informiert.

So werden beispielsweise über die Nachweispflichten des Krankenhaus Vorgaben gemacht. Den Vertragsparteien ist eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen.

 

Achtung Pflegezuschlag wird nicht immer anerkannt

Beachten Sie, dass die Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamt eine Zuordnung von Krankenhäusern eben für statistische Zwecke vornimmt. Es gibt u.a. die Rubrik „Sonstige Krankenhäuser“. Sollte ihr Krankenhaus dort zugeordnet worden sein, heißt es aber nicht, dass sie auf den Pflegezuschlag nach § 8 Abs. 10 KHEntgG verzichten müssen. Auch wenn von einigen Kostenträgern das ggfs. so gesehen werden sollte. Das KHEntgG macht keine solche Einteilung der Krankenhäuser wie das Statistische Bundesamt (siehe hierzu auch Erläuterungen des Statistischen Bundesamtes Fachserie 12 Reihe 6.1.1 zu den Grunddaten der Krankenhäuser).  Ausschließlich das Krankenhausfinanzierungsrecht, das einen umfassenden Krankenhausbegriff zu Grunde legt (§ 2 Nr. 1 KHG) ist zu beachten. siehe hierzu auch den Hinweis auf der Website von Hr. Rechtsanwalt Mohr.

 

Das Kompaktseminar

Sämtliche Neuerungen, die durch das Krankenhausstrukturgesetz veranlasst sind und mittlerweile in G-BA Richtlinien verfestigt wurden, haben somit einen wesentlichen Einfluss auf die Krankenhausfinanzierung. Die Entgeltverhandlung ihres Krankenhauses ist davon betroffen. Gewollt ist die qualitative Ausrichtung der Krankenhäuser. Diese führt zu vermehrtem Wettbewerb. Dennoch beachte, wer die Qualitätsvorgaben nicht erfüllt, erhält ggfs. auch keine Finanzierung der bereits erbrachten Leistungen. Warum ist das so?

Seien Sie gespannt auf die aktuelle Rechtsgebung. Der qualitätsorientierte Strukturwandel macht auch vor den Entgeltverhandlungen ihres Krankenhauses nicht halt. Jeder, der sich mit dem Krankenhausbudget beschäftigt, sollte sich rechtzeitig informieren, um seine Verhandlungen gut vorbereiten und sicher führen zu können.

Unser Seminar zeigt auf, worauf Sie unbedingt achten sollten. Diskutieren Sie mit uns.

 

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