Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) seit 1.1.2017  in Kraft!

Die Schwerpunkte des PSG III:

  • Umsetzung der Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege
  • Aufnahme des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes in das Sozialhilferecht, dem SGB XII und in das Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Regelungen zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug im Bereich der Kranken- sowie Pflegeversicherung

Weiterhin enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur

  • Abgrenzung zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe
  • Vermeidung von Leistungslücken zwischen Pflege- und Krankenversicherung und
  • Stärkung der Beteiligung der Selbsthilfe im Qualitätsausschuss

 

Ein paar weitere Aspekte

Einbindung der Pflegekassen in die Landespflegeausschüsse

Die Bundesländer sind für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgungsstruktur in der Pflege verantwortlich. Sie haben deshalb bereits jetzt die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und Landespflegeausschüsse einzurichten, diese können Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungssituation abgeben, in den sogenannten Pflegestrukturplanungsempfehlungen.

Die Pflegekassen sind derzeit außen vor. Zukünftig sollen die Pflegekassen jedoch verpflichtet werden, in diesen Ausschüssen mitzuwirken. Die Ausschüsse können Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungssituation abgeben. Diese sind künftig insbesondere von den Pflegekassen bei Vertragsverhandlungen mit den Pflegeeinrichtungen einzubeziehen. Damit kann beispielsweise einer drohenden Unterversorgung im ländlichen Raum mit Empfehlungen für höhere Vergütungen bei den Wegekosten entgegengewirkt werden.

 

Kommunen

Was kommt auf die Kommunen zu?

Bisher führen kommunale Behörden Beratung nur im Bereich der Hilfe zur Pflege, der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe durch. Mit der Umsetzung des PSG III können Kommunen künftig Beratungsgutscheine der Versicherten für eine Pflegeberatung einlösen und verpflichtende Beratungen in der eigenen Häuslichkeit bei Empfängern von Pflegegeld, wenn gewünscht, durchführen.

Landkreise und kreisfreie Städte können in bis zu 60 Modellvorhaben Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einrichten. In diesen Modellkommunen geben die Pflegekassen die Pflegeberatung an diejenigen Stellen ab, die auch für die Beratung über die Hilfe zur Pflege zuständig sind. Hier kann dann die gesamte Beratung in allen Bereichen der Pflege durch kommunale Behörden abgedeckt werden. Einige Kommunen haben bereits mitgeteilt, dass diese sich an den Modellvorhaben beteiligen werden, andere stehen dem noch skeptisch gegenüber.

Kommune demnächst im Krankenhaus oder Reha-Einrichtung?

Vorgesehen ist, dass die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Auf- und Ausbaus niedrigschwelliger Angebote durch die Pflegeversicherung vereinfacht werden soll. Die entsprechenden Dienste sollen vor Ort Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen anbieten; oft sind sie von bürgerschaftlichem Engagement getragen.

Wir dürfen gespannt sein, ob es eine Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern geben wird. Denn der eine oder andere stationäre Patient wird im häuslichen Bereich niederschwellige Angebote der Pflegeversicherung benötigen. Angebahnt werden diese Leistungen oft durch das Case-Management oder dem Sozialarbeiter im Krankenhaus oder der Reha-Einrichtung.

Auch Anbieter auf dem freien Markt, wie ambulante Pflegedienste aber auch andere Anbieter, die niederschwellige Angebote anbieten, werden sich mit den Kommunen auseinandersetzen müssen.

Das Dilemma

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das PSG III beschlossen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat jedoch Vorschläge unterbreitet, die teilweise nicht berücksichtigt wurden. Nach Ansicht der Länder, wird nun der ganzheitliche Beratungsansatz nicht erfüllt. Eine Konstrukt der Aufgabenübernahme durch die Kommunen führt zu einer künstlichen Konkurrenzsituation zwischen Pflegekassen und Kommunen. Jegliche Kooperation von Beratungsinstitutionen werden ausgeschlossen. Ob das  die Kommunen alles alleine stemmen können, ist zu bezweifeln. Deshalb fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen (Drucksache 720/16 vom 16.12.2016) und die Modellvorhaben besser zu unterstützen.

 

Modellvorhaben PSG III

In den Modellvorhaben sollten lt. Bundesrat auch die Zusammenarbeit mit behindertengerechten Wohnangeboten, mit dem öffentlichen Nahverkehr und mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sichergestellt werden. Weitere Aufgaben aus Sicht der Länder:

  • Altenhilfeberatung nach § 71 Absatz 2 Nummer 3 und 4 SGB XII
  • Beratung nach §§ 34 und 106 SGB IX
  • Beratung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Beratung im Bereich rechtlicher Betreuung
  • Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c SGB XI
  • Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 SGB XI und
  • Pflegekurse nach § 45 SGB XI

 

SGB XI: Der neue § 8a Gemeinsame Empfehlungen der pflegerischen Versorgung

Es ist ein neuer Absatz 2 geplant. Indem heißt es im Gesetzesentwurf u.a.:

„(2) Sofern nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften ein Ausschuss zur Beratung über sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Versorgung von Pflegebedürftigen (sektorenübergreifender Landespflegeausschuss) eingerichtet worden ist, entsenden die Landesverbände der Pflegekassen und der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landeskrankenhausgesellschaften Vertreter in diesen Ausschuss und wirken an der einvernehmlichen Abgabe gemeinsamer Empfehlungen mit.“ …

Wir dürfen gespannt sein, welche sektorenübergreifenden Pflegethemen empfohlen werden. Denkbar sind nach dem Gesetzgeber folgende Themen: Fragen zum Überleitungsmanagement unter anderem vom Krankenhaus in die ambulante oder stationäre Pflege, zu integrierten Versorgungsverträgen, zur ärztlichen Versorgung insbesondere in Pflegeeinrichtungen, zur geriatrischen Rehabilitation, zur Hilfsmittelversorgung, zu Pflegestützpunkten nach § 7c, zur Qualitätssicherung, zum Qualitätsmanagement und zum Datenaustausch.

 

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wird in das Sozialhilferecht und das Bundesversorgungsgesetz übertragen

Mit dem neuen Begutachtungssystem wird zukünftig auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes festgelegt, welche Personen pflegebedürftig sind und welchem der fünf neuen Pflegegrade sie zugeordnet werden. Daraus ergibt sich der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bezieht geistige und psychische Einschränkungen, z.B. bei Menschen mit Demenz-erkrankungen, erstmals vollständig in die Feststellung von Pflegebedürftigkeit ein. Diese Zuordnungsmöglichkeit gab es vorher nicht!

Gut zu wissen, denn mit dem PSG III wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Personen wirksam, die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.

 

Pflegebetrug, die Prüfung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege wird erweitert

Was ist NEU:

  • Künftig kann der MDK auch ambulante Pflegedienste systematisch prüfen, die ausschließlich im Auftrag der Krankenkassen Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) erbringen. Wohngruppen, in denen mehrere Pflegebedürftige gepflegt werden und stationsähnliche intensivpflegerische Leistungen der häuslichen Krankenpflege durchführen, werden ebenfalls geprüft.
  • Die Landesverbände der Pflegekassen können Abrechnungsprüfungen veranlassen, wenn es Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Abrechnen gibt. Das gilt dann für sämtliche abgerechneten wie auch erstattete Pflegeleistungen im ambulanten und stationären Bereich, sowie auch für Leistungen für Unterkunft und Verpflegung in einem Pflegeheim. Damit erweitert sich das Gutachtenspektrum des MDK.

Obwohl die Sozialhilfeträger über die Hilfe zur Pflege einen großen Teil der Kosten für Pflege in Deutschland tragen, sind diese am Vorgehen gegen Betrugsstrukturen nicht beteiligt! Es soll jedoch dafür Sorge getragen werden, dass die Sozialhilfeträger beim Vorgehen gegen Betrugsstrukturen angemessen eingebunden bzw. beteiligt werden.

 

PSG III: Gilt ab wann für wen?

Das Gesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten! Ausgenommen davon sind die Regelungen mit Bezug auf das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Pflegebedürftige mit einer Behinderung, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben. Sie sollen erst am 1. Januar 2020 in Kraft treten, zeitgleich mit den entsprechenden Regelungen des BTHG.

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