Änderung im Infektionsschutzgesetz sind geplant. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf am 8.11.2021 und Erweiterungen vom 16.11.2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Zu beachten ist dabei, dass am 25. November die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geplant ist. Es sei denn diese Notlage wird verlängert und so sieht es derzeit nicht aus.

 

Was sieht denn nun die Ampel zum Infektionsschutzgesetz vor?

Die nachfolgenden Ausführungen betreffen nur einen Teil des Gesetzesentwurfes.

 

Bundeseinheitlicher Katalog

Es soll ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalog mit Schutzvorkehrungen in das Infektionsschutzgesetz eingefügt werden. Je nach Entwicklung der Lage können dann erforderliche Schutzvorkehrungen ergriffen werden, so die Idee. Der neue Katalog ist ggf. auf Vorkehrungen beschränkt, die in der jetzigen Pandemiephase sinnvoll und angemessen sein könnten. Eine regionale Anpassung soll auch weiterhin möglich sein. Schaut man hin, dann ist da nicht viel Unbekanntes, was im Katalog stehen soll.

Denn, es soll weiterhin so sein, dass bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Schutzvorkehrungen ergriffen werden können. Dazu gehört die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Nachweisen, ob man geimpft, genesen oder getestet ist sowie verpflichtende Hygienekonzepte und Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Auch die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern gehören dazu.

 

Arbeitgeber darf Daten erheben

Neben vielen neuen Pflichten der Arbeitgeber, ist auch vorgesehen, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, unabhängig von der epidemischen Lage in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen Daten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigen zu erfassen und zu verarbeiten. Dafür soll extra ein neu gefasster § 28b Infektionsschutzgesetz eingeführt. Beschäftigte sollen auch weiterhin soweit wie möglich von zu Hause aus arbeiten. In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher.

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf notwendigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) sollen auch nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und über den 31. Dezember 2021 hinaus gelten. Wie lange genau, ist noch offen. Nach dem derzeitigen Pflegezeitgesetz besteht Anspruch auf  Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sicherzustellen oder zu organisieren. Sprechen Sie ihren Arbeitgeber an.

Und auch darauf hat der Arbeitgeber zu achten. Arbeitsplätze, bei denen ein Personenkontakt nicht ausgeschlossen ist, sollen nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Testnachweis betreten werden dürfen. Hinzu kommt eine täglich Kontrolle durch den Arbeitgeber und die Protokollierung der Ergebnisse. Homeoffice wird nochmals bekräftigt. Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss, es sei denn betriebliche Gründe stehen dem entgegen, Homeoffice ermöglicht werden.

 

Schutzmaßnahmen

Schutzmaßnahmen, die unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen werden können (§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2) soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19 erforderlich sind:

  • die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen
  • die Anordnung von Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  • die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz),
  • die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in bestimmten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten,  Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,
  • die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen, für bestimmte Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,
  • die Beschränkung der Anzahl von Personen für bestimmte Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,
  • die Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen und
  • die Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern in den bestimmten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, um nach Auftreten
    einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können; dabei kann auch angeordnet werden, dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorrangig durch die Bereitstellung der QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgt.

 

Ländersache, auch ohne festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite

  • die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen,
  • die Untersagung der Sportausübung
  • die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften (dazu gehören auch Weihnachtsmärkte)
  • die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen.

 

Kinderkrankengeld und Kinderzuschlag

Auch die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld soll auf das Jahr 2022 ausgedehnt werden, ebenso die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis Ende März 2022.

 

Pflege in der Häuslichkeit

Auch an die Fortführung von Sonderregelungen in der pflegerischen Versorgung bis zum 31. März 2022 wurde gedacht. Die Mehraufwendungen sollen aus Bundesmitteln ggf. refinanziert werden. Bisher waren es Regelungen, wie die unbürokratische Kostenerstattung des Entlastungsbetrages, den 125 Euro im Monat.

Die Pflegekassen können die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36) nach vorheriger Antragstellung den pflegebedürftigen Personen gewähren. Sie können aber auch aus wichtigen Gründen die Kostenerstattungszusage jederzeit widerrufen. Sprechen Sie also vorher Ihre Pflegekasse an und beachten Sie dabei, dass Sie vorrangig Leistungserbringer, die von Pflegefachkräften geleitet werden, wählen (§ 150 SGB XI).

Auch die Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch Gutachter ohne Untersuchung des Versicherten in seiner Wohnung war möglich, sowie die Beratungsgespräche nach § 37 Abs. 3 SGB XI für Pflegegeldbezieher auf Wunsch telefonisch, digital oder per Videokonferenz. Auch diese Gesprächsarten werden bis 31. März 2022 (148 SGB XI) verlängert.

 

Fahren mit Bus- und Bahn

Die geplante 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr soll „stichprobenhaft“ überprüft werden. Das hatte zwar auch die „alte“ Bundesregierung vor, ist davon abgekommen, weil niemand so richtig wusste, wie das umgesetzt werden soll. Jetzt sollen Passagiere entweder einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. Der negative Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler. Festgeschrieben werden soll die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer medizinischen Gesichtsmaske. Hiervon sind Kinder unter sechs Jahren ausgenommen. Da werden die Zugbegleiter und andere Busfahrer und Co. so einiges zu tun haben.

 

Strafbar

Aufgenommen werden soll, so der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz, dass die Vorschrift des § 275 StGB um einen Absatz ergänzt werden soll, der die Eintragung unrichtiger Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise ausdrücklich unter Strafe stellt. Auch der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse soll im Strafgesetzbuch, § 281 StGB, aufgenommen werden. Gesprochen wird davon, dass Fälscher von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen müssen.

 

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt.

 

Der Bundesrat hat in seiner 1011. Sitzung am 19. November 2021 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. November 2021 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (Drucksache 803/21).

Quelle: Gesetzesentwurf

hier geht´s zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 23.11.2021

 

Weitere Diskussionen

3G-2G

Weiterhin wird über Regelungen von 3G und 2G diskutiert. Impfzentren sollen wieder öffnen und auch kostenfreie Tests (PoC) gibt es wieder. Nach einem wirklichen Plan sieht das nicht aus. Aber Geimpfte oder genesene Beschäftigte sollen sich auch täglich ohne Überwachung selbst testen oder zwei Mal pro Woche einen PCR-Test vorlegen können. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten.

 

Schulen

Schulen sollen geöffnet bleiben, das ist ein guter Ansatz. Eine Mutter, mit der ich mich als „Pflege“-Beraterin nach § 37.3 regelmäßig austausche, berichtete mir vor kurzem, dass die Schule, in der ihr behindertes Kind geht, immer noch keine Lüftungsanlage hat. Es gibt also immer noch so einiges zu tun. Die Stadt Bornheim im Rheinland hat leergefegte Kassen, Fördergelder werden nicht beantragt. Ich finde das skandalös.

 

Impfpflicht

Wer die Frage nach der Impfpflicht für einige Berufsgruppen im Gesetzesentwurf sucht, der wird sich gedulden müssen. Denn, die Impfpflicht, so die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Twitter, für „besonderen Einrichtungen“, soll in der Ampel in einem eigenen Verfahren beraten werden.

Stand. 17.11.2021

 

Wer sich informieren möchte über Corona-Themen und die Ansichten von Herrn Kekulé mag, der kann sich hier >>> gute Podcasts anhören. Geimpfte und nicht Geimpfte geben das Virus massiv weiter, so Kekulé. Deshalb müssen die Regeln für Alle gelten. „Und es bleibt natürlich die knallharte Wahrheit, dass man sagen muss, ja auch Geimpfte übertragen dieses Virus in erheblichem Maße. Das ist inzwischen meine ich Konsens. Ich kenne inzwischen keinen Kollegen mehr, der das bestreitet. Und das Robert Koch-Institut, das muss man fairerweise sagen, die räumen das jetzt auch ein.“ Weiter heißt es im Text: „Wenn Sie eine Veranstaltung haben unter 2G, dann ist ja meine Kritik an diesen 2G Veranstaltungen die Wichtigste, dass Sie dann alle Grenzen fallen lassen. Sie haben keine Abstände, keine Masken, keine Höchstzahlen, keine Nachverfolgung, keine Tests. Und dadurch merken Sie nicht, wenn Ausbrüche sind. Die Leute verhalten sich so, als wären sie nicht ansteckend. Es wird, wurde ihnen ja auch früher so gesagt. Und dadurch haben sie die Multiplikationen der Infektion. Das ist meine Kritik an 2G.“ Das ist hier >>> nachzulesen. 

Warum nun die „Ampel“ Geimpften unbeaufsichtigte Tests erlaubt und Ungeimpften nicht, erschließt sich mir persönlich nicht. Wer nicht versteht, dass er infektiös ist bzw. sein kann, egal, ob die Person geimpft oder nicht geimpft ist, der wird auch nicht verstehen, warum ein Test und auch weiterhin die AHA-Regeln wichtig sind.

Stand. 23.11.2021