Die Pflege soll zukunftsfest gemacht werden, das sagte auch die alte Bundesregierung. Vieles war geplant, doch nicht alles wurde umgesetzt, das Geld fehlt.
Dynamische Pflegegelder, mehr Geld für Pflegekräfte, Tariflohnanbindung, Entlastung von pflegenden Angehörigen, alles das waren auch Ideen der alten Bundesregierung. Wenig wurde realisiert. Nun ja, die Tariflohnanbindung hat es für einige Pflegekräfte tatsächlich gegeben, auch dürfen zukünftig nur noch stationäre Pflegeeinrichtungen Verträge mit den Kostenträgern schließen, wenn diese nach „Tarif“ bezahlen. Und auch für die Pflegeeinrichtungen muss etwas weniger von den Bewohner:innen und Bewohnern bezahlt werden. Das Budget für die Kurzzeitpflege wurde um 10% angehoben, die Verhinderungspflege jedoch nicht. Auch die Pflegesachleistung steigt im nächsten Jahr um 5 %. Ein Tropfen auf den heißen Stein.
Geld fehlt
Es wird auch mit der neuen Bundesregierung Geld für weitere Ausgaben fehlen. Das Loch ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung groß, es ist auch in der Pflegeversicherung ziemlich groß. Es fehlen der sozialen Pflegeversicherung (SPV), so der AOK-Bundesverband, durch die pandemiebedingten Kosten insgesamt fünf Milliarden Euro. Das ist viel Geld, was der Beitragszahler, die Beitragszahlerin zu stemmen hatte. Das muss durch Steuermittel ausgeglichen werden. Zudem wurde das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen von 1,5 Monatsausgaben bereits unterschritten. Um es wieder aufzufüllen und die Liquidität im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung sicherzustellen, ist noch in diesem Jahr, also 2021, ein weiterer Bundeszuschuss in Höhe von 700 Millionen Euro erforderlich, so der AOK-Bundesverband. Das wäre dann für 2021 der Ausgleich, was wird ab 2022 und die Folgejahre? Sollen dann die Beiträge für die soziale Pflegeversicherung steigen?
Wenn Pflege zukunftsfest gemacht werden soll, dann muss die Pflegeversicherung weiterentwickelt werden. Egal wo sich ein pflegebedürftiger Mensch auch aufhält, er ist pflegebedürftig. Deshalb sollten es auch keine Unterschiede geben. Das Leistungsrecht, die vom Gesetzgeber festgelegten Ansprüche, sind gleich zu halten. Das flexible Budget sollte von der neuen Bundesregierung nochmals überlegt werden. Denn pflegebedürftige und auch deren Angehörige können durchaus selber mit ihrem Budget umgehen. Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege als ein Budget, wäre für viele wesentlich einfacher zu verwalten.
Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
So stellt sich ja auch die Frage, warum wird die Kurzzeitpflege nach Entlassung aus dem Krankenhaus anders bewertet, als die Kurzzeitpflege nach dem Pflegeversicherungsrecht. Warum wird die Behandlungspflege anders bewertet in der stationären Pflegeeinrichtung als im ambulanten Pflegebereich? Ist die Versorgung mit Kompressionsstrümpfen, die Insulingabe denn vom Ort der Leistungserbringung abhängig? Ist die Leistung etwa anders? Diese Leistungen könnte durchaus die gesetzliche Krankenkasse immer bezahlen, unabhängig vom Leistungsort.
Auch könnten versicherungsfremde Leistungen, wie die Rente für pflegende Angehörige, durchaus aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Pflegeberatung und die vielen Lotsen-Projekte, die z. B. durch den Innovationsfond gefördert wurden, zeigt auf, wie wenig vernetzt gedacht wird. Es gibt ja bereits die gesetzlich vorgeschriebene Pflegeberatung. Diese wurde aber in den verschiedensten Lotsen-Projekten nicht mit einbezogen! Eine regelrechte Zersplitterung von Beratungsangeboten findet statt. Besser wird dadurch die Pflegeberatung nicht. Auch hier wäre es durchaus sinnvoll, dass die Pflegeberatung weiterentwickelt wird und nicht verschiedenste Ansätze vom Beitragszahler immer wieder finanziert werden und dadurch eine immer größere Aufteilung stattfindet.
Ich bin gespannt, was die neue Bundesregierung für neue Themen in Angriff nehmen wird und ob tatsächlich was bei den Pflegebedürftigen und den Pflegenden ankommen wird.
Sondierungspapier der Ampel-Koalition
Sucht man im Sondierungspapier der SPD-FDP-Grünen, dann findet man das Wort Pflege genau 8Mal. Und Neues ist dort nicht zu finden.
Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.
Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.
Angemessene Löhne wollte auch die alte Bundesregierung. Doch die SPD, Herr Heil, konnte sich bei den Verbänden nicht durchsetzen. Warum sollte es dieses Mal so sein? Auch ausländische Pflegekräfte zu gewinnen, hat Herr Spahn (CDU) nicht geschafft. Außerdem werden auch im Ausland qualifizierte Pflegekräfte benötigt. Und das Pflege mehr Zeit für ihre eigentlichen Tätigkeiten haben soll, ist auch nicht neu. Die Digitalisierung soll helfen? Digitalisierung hat noch nie dazu geführt, dass Bürokratie abgebaut wurde. Ganz im Gegenteil, noch mehr Controlling findet statt und noch mehr Daten sollen erhoben werden. Das sehen wir in den Kliniken und bei den medizinischen Diensten. Es werden immer mehr Kräfte bezahlt, die mit der Versorgung und Pflege von pflegebedürftigen Menschen oder Kranken nichts zu tun haben, dank der Bürokratisierung.