Die Pflegereform 2021 wurde auf den Weg gebracht. Einige Änderungen sind vorgesehen. Es hagelt auch ordentlich an Kritik von den Verbänden. Das Bundesministerium für Gesundheit sieht vor, dass mit der neuen Pflegereform pflegebedürftige Personen, die in ihrer Häuslichkeit leben, finanziell stärker entlastet werden sollen. Noch ist es ein Kabinettsentwurf.

 

Pflegegeld und Pflegesachleistungen, das soll sich ändern

Geplant ist, dass ab dem 1. Juli 2021 das Pflegegeld und auch die Pflegesachleistungen (ambulanter Pflegedienst) sowie Leistungen der Tagespflege um 5 Prozent erhöht werden sollen. Die entsprechenden Änderungen der Zuschläge sind in den folgenden beiden Tabellen dargestellt:

Das könnte kann konkret ab dem 1.7.2021 so aussehen.

Pflegegrad Pflegegeld ab 01.07.2021 Pflegesachleistungen,  Tagespflege ab 01.07.2021
2 332 € 723 €
3 572 € 1.363 €
4 764 € 1.693 €
5 946 € 2.095 €

Ab 2023 soll es dann an die Inflationsrate angelehnt, eine jährliche Anpassung von Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Tagespflege geben.

 

24-Stunden-Pflege

Auch eine Verbesserung für die 24-Stunden-Pflege ist geplant. Bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen soll zukünftig für die 24-Stunden-Pflege verwendet werden können.

 

Pflegehilfsmittel

Was in der Coronazeit möglich ist, soll es auch zukünftig geben. Geplant ist die Erhöhung des Budgets für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 auf 60 Euro.

 

Ambulanter Pflegedienst

Abrechnung

Und auch wichtig, pflegebedürftige Personen sollen künftig selbst darüber entscheiden, ob sie mit ihren ambulanten Pflegedienst nach Leistungs- oder Zeitkontingenten abrechnen möchten.

 

Ordentliche Bezahlung für Mitarbeiter:innen

Heiß diskutiert wird von den Verbänden, ob nur solche ambulanten Pflegedienste von der Pflegekasse zugelassen werden, die ihre Mitarbeiter:innen auch nach Tarif bezahlen. Das Kabinett hat dies nun beschlossen! Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.

Und die Pflegedienste die nicht tarifgebunden sind? Hier wurde festgelegt, dass  zehn Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne von den Pflegediensten zu gewährleisten ist. Damit nicht geschummelt werden kann, erhalten die Pflegekassen erweiterte Nachweisrechte. Sie können dann sehen, ob die in den Pflegesatzvereinbarungen angegebenen Löhne auch tatsächlich bezahlt werden.

 

Eigenanteil Heime

Die ursprüngliche Idee vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Eigenanteil für Pflege im Heim auf maximal 700 Euro zu begrenzen, wurde nicht umgesetzt. Nun ist vorgesehen, dass die Pflegekasse im ersten Jahr 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils trägt, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Nun sollte man allerdings auch wissen, dass die meisten Pflegeheimbewohner und Bewohnerinnen im Durchschnitt etwas über ein Jahr in der Einrichtung sind.

 

Wer zahlt die Pflegereform?

Der GKV-Spitzenverband macht bereits deutlich, dass es in 2022 zu einer Beitragssatzerhöhung führen wird. In der Pflegeversicherung müsse 2022 mit einem Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro gerechnet werden. Eines ist Gewiss, die Kinderlosen werden höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen müssen. Von 0,1% ist bereits die Rede. Das reicht natürlich nicht aus. Steuerzuschüsse sind im Gespräch und vielleicht doch noch höhere Beiträge? 

 

Neuerungen gibt es auch bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, siehe Webinarangebote.