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Infektionsschutzgesetz: was plant die Ampel

Infektionsschutzgesetz: was plant die Ampel

von | Nov. 9, 2021 | News

Änderung im Infektionsschutzgesetz sind geplant. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf am 8.11.2021 und Erweiterungen vom 16.11.2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Zu beachten ist dabei, dass am 25. November die...

Epidemische Notlage vom Parlament verlängert

von | März 16, 2021 | News

Der Bundestag hat grünes Licht gegeben für die epidemische Notlage. Konkret hat er für die Verlängerung der in der Corona-Pandemie verhängten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Eine Ausdehnung der Sonderbefugnisse des Bunds bis zum...